Teil 1

G20: Worum geht es dabei?

published: 30.06.2017

Die Flaggen der G20-Staaten (Foto: Public Address) Die Flaggen der G20-Staaten (Foto: Public Address)

Wer sich in den letzten Wochen nicht gänzlich von allen Medien abgeschottet hat, der weiß: Der G20-Gipfel findet am 7. und 8 Juli in Hamburg statt. Doch auch wenn gerade überall darüber berichtet wird — so richtig durchblicken tut man ehrlicherweise oft nicht. Politik halt. In Teil 1 unserer G20-Reihe hat Pointer deshalb alle wichtigen Hintergrundinfos für dich im Überblick. Was ist die G20 — wie lauten ihre Ziele? Warum gibt es so viel Kritik an der G20-Politik? Und wieso protestieren eigentlich so viele gegen Hamburg als Veranstaltungsort?
 

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1. Ähm — was ist die G20 überhaupt?

G20 ist, wenn sich Merkel, Trump, Putin, Erdogan und 15 weitere Regierungs- und Staatschefs zum Fischbrötchen essen in Hamburg treffen. Naja, ganz so einfach ist es dann doch nicht. Die G20 ist ein informelles Gremium, bestehend aus den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern plus EU. Keine Überraschung also, dass die G20 mit ihren Mitgliedern eine extrem machtvolle Position und hohes politisches Ansehen besitzt: In den G20-Staaten leben zusammengerechnet zwei Drittel der gesamten Weltbevölkerung, sie halten vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und machen 80 Prozent des weltweiten Handels aus — damit erzielen sie 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Seinen Anfang nahm alles 1997, als Finanzkrisen in ostasiatischen Ländern ausbrachen und damit die weltweite Wirtschaft bedrohten. Man musste handeln, traf sich und gründete 1999 die G20. Seitdem ist vieles passiert: Die G20 kümmert sich längst nicht mehr nur um das Thema Finanzen, sondern auch um Klima, Energie, Ernährung, Gesundheit und die Sozialpolitik.

G20 einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) "G20" steht für "Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“. Das sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Ital G20 einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

G20 einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)


2. G20 goes Hamburg

Die G20-Staaten treffen sich jedes Jahr ein- bis zweimal in dem Land, das gerade die Präsidentschaft innehat. Seit 2016 ist das Deutschland. Veranstaltungsort 2017: Hamburg. Das Veranstaltungsland bestimmt die Agenda des Gipfeltreffens. Angela Merkel setzt die Bekämpfung von Steuerflucht und Antibiotikaresistenzen, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die Förderung insbesondere Afrikas auf die Tagesordnung. Zudem soll es auch um die Stärkung der Frauen-Agenda gehen.

Denn das Ziel der G20 lautet — und so will auch Merkel es mit ihrer Themensetzung forcieren: Aktuelle Krisen in der Welt bekämpfen und künftige verhindern. Das daran aber immer mehr Menschen zweifeln, zeigt die enorme Kritik an der G20 im Allgemeinen — sowie der lautstarke Protest gegen das bevorstehende Gipfeltreffen in Hamburg im Besonderen.

3. Generelle Kritik an der G20-Politik

Krisen lösen, Krankheiten bekämpfen, Klima retten — klingt ja alles erstmal prima und überaus sinnvoll. Doch wie das im Leben immer ist, wenn etwas zu schön klingt um wahr zu sein: Wo ist der Haken? Die Haken, Plural bitte, würden wohl die Gegner sagen. Denn es gibt viele Punkte, in denen die G20 durchaus kritisiert werden kann.

Der übergeordnete Kritikpunkt ist, dass es sich bei der G20 um einen extrem elitären Zusammenschluss von Ländern handelt, die für Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung — sprich den Kapitalismus — stehen und damit vor allem große Konzerne und Vermögensbesitzer begünstigen. Mit dieser kapitalistischen Politik würden Naturzerstörung, weltweite Flucht, soziale Ungleichheiten, Verarmung und damit letztlich Kriege vorangetrieben. Und Krisen - im Gegensatz zum offiziellen G20-Ziel - geschaffen statt gelöst.
 

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Hinzu kommt die nicht zu vergessende Tatsache, dass die G20 nur ein informelles, kein gewähltes Gremium ist. Damit verfügt sie über keinerlei demokratische Legitimation — ihre Entscheidungen und Ratschläge gelten dennoch als besonders richtungsweisend für die internationale Politik.

Dies ist natürlich nur die Spitze des Eisberges — die Kritik an der G20 geht noch viel tiefer. Wer detaillierter Bescheid wissen möchte, kann sich z.B. die Kritik vom Bündnis attac, der Heinrich-Böll-Stiftung (parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen) oder den Artikel "Fünf Gründe, in Hamburg gegen die G20 zu protestieren" der sozialistischen Tageszeitung neues deutschland durchlesen. Allesamt sehr lesenswert.


4. Proteste in Hamburg

Neben der Kritik an der G20-Politik gibt es auch extremen Protest gegen den Fakt, dass das Gipfeltreffen ausgerechnet in Hamburg stattfindet. Ausgerechnet mitten in einer Großstadt. Ausgerechnet mitten im linksautonomen Schanzenviertel. Viele sehen darin eine pure Provokation. Das breite Unverständnis über die Entscheidung bringt Fernsehjournalist Thomas Berbner in seinem Tagesschau-Kommentar auf den Punkt.

Lassen wir mal die monströsen Kosten von rund 130 Millionen Euro für die Organisation und Sicherheitsmaßnahmen des Treffens außer Acht — die allein schon Grund genug zur Aufregung sind. Für die Hamburger werden die Tage um den G20-Gipfel zum Ausnahmezustand: Omnipräsenz von 15.000 Polizisten, Demonstrationen, Luftüberwachung, Verkehrschaos, Straßensperren und die ständige Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, beweist die Tatsache, dass von der Polizei ein extra G20-Gefängnis eingerichtet wurde.
 

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Zudem wird es rund um das Messegelände, auf dem das Gipfeltreffen stattfindet, eine ca. 38 Quadratkilometer große Sicherheitszone geben — abgesperrt mit Zäunen und von Polizei gesichert. Mitten im Zentrum Hamburgs: Da ist Chaos vorprogrammiert. Betreten dürfen diese Zone nur bestimmte Leute, beispielsweise Anwohner. Und auch das nur mit Ausweis. Fest steht: Ein Großteil der Anwohner Hamburgs wird extrem im Alltag eingeschränkt, macht sich Sorgen um seine Kinder und fürchtet Gewalt sowie Ausschreitungen.

5. Geplante Demonstrationen

Dieser kommende Ausnahmezustand treibt viele Anwohner für ein paar Tage aus der Hansestadt: Man will dem Chaos entfliehen, in Sicherheit sein. Andere hingegen werden extra nach Hamburg kommen, um zu demonstrieren. Um ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen. In Teil 2 unserer G20-Reihe geben wir euch einen Überblick darüber, welche Aktionen und Proteste geplant sind — von einer Nachttanzdemo bis zum Kunstprojekt ist (fast) alles dabei.

Die Autorin: Jana Schütt

Die Autorin: Jana Schütt

1993 geboren. Aufgewachsen in einem Dorf in Niedersachen zwischen Kühen und katastrophalen Busverbindungen – gelandet in der zweitgrößten Stadt Deutschlands. Dann ging es für Jana erstmal ab in die Werbung, als Texterin arbeiten. Inzwischen ist sie an der Uni Hamburg, um etwas über Soziologie und Medien- und Kommunikationswissenschaften zu lernen. Die Pointer-Autorin mag kein Gemüse, Kartoffelchips findet sie aber voll okay. Größter Traum: Niklas Luhmann auf einen Pfefferminztee treffen.

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Links

Zum Artikel "Merkel will Frauen-Agenda bei G20 stärken" auf bundesregierung.de
Infos der Bundesregierung über die G20
Infos zu den Mitgliedsstaaten der G20
G20-Kritik von attac im Web
G20-Kritik der Heinrich-Böll-Stiftung im Web
Der Artikel "Fünf Gründe, in Hamburg gegen die G20 zu protestieren" auf neues-deutschland.de
Sozialistische Tageszeitung "neues deutschland" im Web
Tagesschau-Kommentar "G20 - Warum ausgerechnet in Hamburg?" im Web
Infos zu den Kosten des G20-Gipfels auf tagesschau.de
Zum Artikel "Polizei richtet G20-Gefängnis ein" auf spiegel.de
Infos zur G20-Sicherheitszone im Web

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