Urteil

Verfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

published: 05.05.2011

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Die herrschenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch erklärt. Nach Meinung der Karlsruher Richter sind die bestehenden Vorschriften nicht mit dem Freiheitsgrundrecht der Straftäter vereinbar. Die Sicherungsverwahrung unterscheide sich zudem nicht deutlich genug von einer Strafhaft, so die weitere Begründung. Das Gericht entschied gleichzeitig, dass extrem gefährliche Straftäter zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben dürfen.

Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, wurde das Urteil weitgehend einstimmig gefällt. Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung zum Teil dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Dieser hatte es für unzulässig erklärt, die Sicherungsverwahrung verurteilter Täter rückwirkend zu verlängern.

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