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Urteilsspruch

GEMA gewinnt gegen YouTube

published: 20.04.2012

Die Kammer des Hamburger Zivilgerichtes vor der Urteilsverkündung GEMA versus YouTube (Foto: Public Address)Die Kammer des Hamburger Zivilgerichtes vor der Urteilsverkündung GEMA versus YouTube (Foto: Public Address)

Das Hamburger Zivilgericht hat heute festgestellt, dass YouTube eine sogenannte Störerhaftung hat und damit mehr als bisher darauf achten muss, dass auf der Plattform keine Rechte verletzt werden. Dazu muss sie sowohl eine Musikerkennungs- als auch eine Wortfindungs-Software implementieren, um den Upload rechtebewehrter Titel in Zukunft zu verhindern. Ebenfalls muss YouTube einen hochgeladenen Titel sofort löschen, wenn ein Rechteinhaber auf der Plattform fündig wird und das verlangt. Dass YouTube auch eine sogenannte Täterhaftung zukomme, das schloss das Gericht aus - in diesem Fall gab es YouTube Recht. Alle Regelungen gelten auch nur für zukünftige Uploads.

Der bereits auf YouTube vorhandene Datenbestand an Musiktiteln/Videos ist davon nicht berührt. Das Gericht stellte fest, dass es sich mit dieser Entscheidung im Einklang mit der Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes befinde, der ebenfalls davon ausging, dass es sich bei jedem hochgeladenen Titel um eine Einzelfallentscheidung handeln müsse.

Auch führende deutsche Musikverleger äußerten sich zum Urteil:

Die Musikverleger Lars Ingwersen (PEER-Musiverlag)

Lars Ingwersen (PEER-Musiverlag, links) und Rudy Holzhauer (Progressive-Musikverlag) waren bei der Urteilsverkündung anwesend (Foto: Public Address)Lars Ingwersen (PEER-Musiverlag, links) und Rudy Holzhauer (Progressive-Musikverlag) waren bei der Urteilsverkündung anwesend (Foto: Public Address)

und Rudy Holzhauer (Progressive-Musikverlag) wohnten der Urteilsverkündung bei. Ingwersen zur Entscheidung: "Nicht komplett zufriedenstellend, aber zumindest in Teilen ist der Sichtweise der Autoren und der GEMA gefolgt worden: dass YouTube verantwortlich ist für die Inhalte und auch sicherstellen muss, dass nur die Inhalte, die auch rechtlich einwandfrei sind und von den Rechteinhabern dafür freigegeben werden, auch sichtbar sind."

Rudy Holzhauer kommentierte wie folgt: "Es entspricht dem, was ich erwartet hatte, wobei die Wortfilterung noch über das hinausgeht, was ich eigentlich erwartet hatte. Erstaunlich finde ich, dass jene Werke, die sich bereits auf YouTube befinden, nicht geprüft werden müssen. Wie die GEMA damit umgehen wird, wird man in den nächsten Tagen sicherlich erfahren."

[Karl Günter Rammoser]

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