Wahlen in drei Bundesländern

CDU enttäuscht, AfD triumphiert

published: 14.03.2016

Julia Klöckner konnte das Wahlziel mit der CDU in Rheinland-Pfalz nicht erreichen (Foto: Public Address) Julia Klöckner konnte das Wahlziel mit der CDU in Rheinland-Pfalz nicht erreichen (Foto: Public Address)

Die Zeiten der bisherigen Landesregierungen sind vorbei: In den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist nach den Landtagswahlen am Sonntag eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalitionen nicht mehr möglich. In Baden-Württemberg sind die Grünen stärkste Kraft, die SPD verliert stark. Malu Dreyer gewinnt mit den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, die Grünen sacken deutlich ab. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.


Winfried Kretschmann heißt der Sieger der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Er erreichte mit den Grünen 30,3 Prozent der Wählerstimmen. Damit ist die Partei erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Die CDU stürzte auf 27 Prozent ab und verlor gegenüber der Wahl vor fünf Jahren fast zwölf Prozentpunkte. Während die SPD ein Debakel erlebte und mit 12,7 Prozent ihren Stimmenanteil fast halbierte, feierte die AfD starke 15,1 Prozent. Damit zieht sie im ersten Anlauf in den Landtag ein. Ebenfalls dabei ist die FDP, die auf 8,3 Prozent kam. Eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ist nicht mehr möglich. Eine Option wäre eine Regierung bestehend aus Grünen, SPD und FDP. Ebenfalls denkbar ist eine Deutschland-Koalition (schwarz-rot-gelb). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent.


In Rheinland-Pfalz hat sich die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner durchgesetzt. Die Sozialdemokraten konnten 36,2 Prozent der Wähler überzeugen, die Christdemokraten kamen auf 31,8 Prozent. Fast zehn Prozentpunkte verloren die Grünen, die aber mit 5,3 Prozent im Landtag bleiben. Dort zieht auch die FDP nach fünf Jahren Abwesenheit wieder ein, sie erhielt 6,2 Prozent der Wählerstimmen. Die neu angetretene Alternative für Deutschland erreichte 12,6 Prozent. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist nicht möglich. Denkbar wäre ein Große Koalition oder eine Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2011 um knapp neun Prozentpunkte auf 70,4 Prozent.


Den größten Erfolg feierte die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Rechtspopulisten erhielten 24,2 Prozent der Stimmen. Viele ihrer Wähler waren vor fünf Jahren nicht an die Urne gegangen. Stärkste Kraft bleibt die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz leichter Verluste. Sie kam auf 29,8 Prozent. Ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis verzeichnete die SPD mit 10,6 Prozent. Auch die Linke verlor deutlich und erreichte 16,3 Prozent, knapp sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Die Grünen ziehen mit 5,2 Prozent knapp in den Landtag ein. Diesen verfehlt die FDP mit 4,9 Prozent. Die Große Koalition kann aufgrund der starken Verluste der Sozialdemokraten nicht weiter regieren. Wahrscheinlich ist, dass sich CDU und SPD mit den Grünen zusammenschließen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als 2011: Damals gingen nur 51,2 Prozent der Bevölkerung zur Wahl, 2016 waren es 63 Prozent.




[PA]

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