Fall Böhmermann

Weg frei für Strafverfahren

published: 15.04.2016

Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu (Foto: Public Address) Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu (Foto: Public Address)

Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung ausländischer Staatsvertreter zu. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag, 15. April. Die CDU-Politikerin kündigte außerdem an, dass der entsprechende Gesetzespassus künftig abgeschafft werden soll. Die Regierung sei der Auffassung, dass Paragraf 103 entbehrlich sei, so Merkel. Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung werde noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt.
 

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Merkel verwies auf das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. Im Rechtsstatat sei die Justiz unabhängig, sagte Merkel, in ihm gelte die Unschuldsvermutung. Die Gerichte hätten das letzte Wort.
 

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Die Türkei hatte ein Strafverfahren verlangt, nachdem sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan durch ein satirisches Schmähgedicht Böhmermanns verunglimpft sah. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung in einem solchen Fall zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann.
 

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[PA]

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