Bundestagsbeschluss

Weg frei für WhatsApp-Überwachung

published: 23.06.2017

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Überwachung der WhatsApp-Kommunikation verabschiedet  (Foto: Alejandro Ruhl / Shutterstock.com) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Überwachung der WhatsApp-Kommunikation verabschiedet (Foto: Alejandro Ruhl / Shutterstock.com)

Der Bundestag hat ein von der Opposition scharf kritisiertes Gesetz zur Überwachung der Kommunikation auf Messengerdiensten auf Smartphones verabschiedet. Die Daten von WhatsApp und Co. dürfen demnach direkt auf den Geräten abgehört oder mitgelesen werden - vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung. Voraussetzung ist ein richterlicher Beschluss, der es erlaubt, die entsprechende Spionagesoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf das Handy eines Verdächtigen zu laden. Diese Art der Überwachung soll bei den Verbrechensbereichen Terrorismus, Mord und Totschlag, Kinderpornografie, Steuerhinterzeihung, Geldfälschung und bei schweren Drogendelikten möglich sein.
 

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Die Grünen und die Linkspartei sprachen sich vehement gegen den Beschluss aus. Sie sehen in der Neuregelung einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte. Zudem befürchten sie einen möglichen Missbrauch des neuen Gesetzes durch die Behörden. Die Grünen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
 

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