Nach dem Jamaika-Aus

Neuwahlen, GroKo oder Minderheiten-Regierung?

published: 20.11.2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig ungewiss, wer die nächste Bundesregierung bildet (Foto: Kevin Hackert/Public Address) Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig ungewiss, wer die nächste Bundesregierung bildet (Foto: Kevin Hackert/Public Address)

Die Verhandlungen über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen führen nicht zur Bildung eines solchen Bündnisses im Bundestag. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Parteichef Christian Lindner erklärte die Sondierungsgespräche offiziell für gescheitert: um zehn Minuten vor Mitternacht am Sonntag, 19. November. Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle sein Team nicht verantworten, sagte Lindner zur Begründung. Und weiter: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
 

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Als Wasser auf die Mühlen der AfD empfanden dies viele politische Beobachter. Viele europäische Politiker der Mitte, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, machen sich Sorgen über ein Erstarken der Rechtspopulisten. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer warf Lindner Verantwortungslosigkeit und Kalkül vor. Der Europa-Abgeordnete schrieb auf Twitter: "Lindner sagt #Jamaika ab. Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung." Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werteten das Scheitern der Jamaika-Gespräche als Erfolg. Sie rechnen sich bei Neuwahlen noch bessere Chancen aus als beim letzten Urnengang. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei.
 

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Mit dem Aus für Jamaika ist knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl völlig ungewiss, wie die nächste Regierung in Deutschland aussehen wird. Möglich sind drei Optionen: eine Fortführung der Großen Koalition aus Union und SPD, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen. Pointer stellt sie dir vor.

Große Koalition

Nachdem die SPD noch am Abend der Bundestagswahl eine Fortführung der Großen Koalition ausgeschlossen hatte, sind jetzt wieder vorsichtige, positivere Stimmen aus der Reihe der Sozialdemokraten zu hören. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der "Tagesschau", man habe keine Angst vor einer Weiterführung dieses Bündnisses. Er halte dies jedoch nicht für sinnvoll. CDU-Politiker Jens Spahn forderte die SPD auf, nun über eine Regierungsbeteiligung nachzudenken. Die Sozialdemokraten hatten am 24. September ein historisch schlechtes Ergebnis erhalten, blieben aber die zweitstärkste Fraktion. Auch die Union hatte deutliche Verluste eingefahren.
 

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Minderheitenregierung

Diese in anderen Ländern Europas durchaus übliche Art der Regierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann gab bereits an, sich vorstellen zu können, die Union bei einzelnen Vorhaben zu unterstützen. Zumindest rechnerisch ist neben einer Minderheitenregierung von Kanzlerin Angela Merkel auch eine schwarz-grüne, schwarz-gelbe oder eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung denkbar. Mit der AfD will keine der anderen in den neuen Bundestag gewählten Parteien koalieren.
 

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Neuwahlen

Diese Option befürworten neben der FDP auch die Linke und die AfD. Diese Parteien rechnen sich wohl Chancen auf eine Verbesserung ihres Ergebnisses aus und geben das um Teil auch offen zu. Andere Politiker befürchten, Neuwahlen würden zur Politikverdrossenheit beitragen oder die Bedeutsamkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl schmälern. Zudem bleibt offen, ob eine neue Abstimmung überhaupt wesentlich andere Ergebnisse bringen würde. Außerdem: Die Bundestagswahl 2017 hat 92 Millionen Euro gekostet. Die Rechnung begleichen die Steuerzahler.


Die Autorin: Heike Kevenhörster

Die Autorin: Heike Kevenhörster

Spaziergängerin, Köchin, Krimi-Fan. Die Redaktionsleiterin von Pointer wuchs in der RASTA-Stadt Vechta auf, studierte anschließend in Hamburg und London. Sie liebt Japan, Lebkuchen, Musik auf Vinyl, Judith Butler, James Brown, die 20er- und 60er-Jahre, Mod-Kultur und Veggie-Food.

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