Urheberrecht

Artikel 13 - das Ende von YouTube in der EU?

published: 26.11.2018

Das Europaparlament will noch vor den Neuwahlen über den so genannten Artikel 13 abstimmen. Ist YouTube in Gefahr? Pointer informiert dich, worum es geht (Foto: YP_photographer/Shutterstock.com) Das Europaparlament will noch vor den Neuwahlen über den so genannten Artikel 13 abstimmen. Ist YouTube in Gefahr? Pointer informiert dich, worum es geht (Foto: YP_photographer/Shutterstock.com)

Die bloße Debatte um den Artikel 13 hat für Aufruhr im Internet gesorgt. YouTube hat es dabei besonders getroffen. Nutzer fürchten für das Jahr 2019 grundlegende Veränderungen auf der Plattform. Grund dafür ist ein offener Brief der YouTube-Chefin Susan Wojcicki. In diesem Brief schreibt sie, dass die geplante Reform des Urheberrechts innerhalb der Europäischen Union das Internet drastisch verändern könnte.

Was ist Artikel 13 überhaupt?

Artikel 13 bezeichnet ein neues Urheberrecht in der EU, welches sich mit der Upload-Filter-Regelung befasst. Es soll vor allem die Haftungsprivilegien von großen Plattformen im Bereich Social Media einschränken. Es geht um Urheber- und Verbraucherschutz. Auf der einen Seite gibt es große Plattformen wie YouTube oder Instagram und auf der anderen Seite gibt es die Nutzer. Mit Nutzern sind Zuschauer und Konsumenten gemeint, auch so genannte Content-Creators, also Menschen, die regelmäßig Videos oder Bilder hochladen. Momentan haftet jeder Content-Creator selbst für die Inhalte, die er hochlädt. Wenn dieser beispielsweise urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik oder Bildmaterial ohne Genehmigung des Rechtsinhabers hochlädt, dann muss er sich selbst dafür verantworten. In Europa soll das bald anders geregelt werden, denn nun sollen auch Plattformen haftbar gemacht werden. Das würde die großen Konzerne wie YouTube dazu motivieren, bessere Upload-Filter zu programmieren und mehr Personal einzustellen. Diese neuen Angestellten könnten dann manuell Inhalte löschen, die urheberrechtlich nicht einwandfrei sind.
 

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Wie ist der Stand der Dinge?

Es gibt faktisch noch keine Endversion von Artikel 13. Stattdessen existieren drei verschiedene Vorstellungen davon, wie das Gesetz aussehen kann. Das EU-Parlament stellt beispielsweise eine Richtlinie vor, nach der Plattformen vor allem Lizenzen mit den großen Unternehmen aushandeln sollen. Das können Marken, aber auch große Medienunternehmen sein. Der Europäische Rat schlägt eine Lizenzvereinbarung vor, die die Rechte des Inhaltes an die Plattform übergibt, ganz ähnlich den Maßnahmen, die YouTube jetzt schon ergreift. Die Europäische Kommission will die Plattformen zwingen, mit jedem einzelnen Nutzer individuell einen Vertrag auszuhandeln. Sofern dieser Entwurf durchgesetzt wird, könnte die Existenz von kleineren Kanälen und Seiten in der Tat gefährdet werden, denn YouTube sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, jedem einzelnen Nutzer einen individuellen Lizenz-Vertag auszuhändigen. Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt. Vor diesem Datum wollen die drei Instanzen eine Einigung finden.
 

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#artikel13 #EU #wm2018 #savetheinternet

— artikel13meme June 14, 2018

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Was ist das Problem?

Bereits seit drei Monaten liegen die ersten gebilligten Entwürfe auf dem Tisch, doch bisher blieb die drohende Gesetzesänderung ohne große Aufmerksamkeit. Erst der offene Brief der YouTube-Chefin und die Protest-Reaktion, die darauffolgend durchs Internet ging, ließ die Welt aufhorchen. Vor allem die vielen, teilweise dramatischen, von großen YouTubern zu diesem Thema produzierten Videos, haben die Informationen an die Öffentlichkeit getragen. Es ist aber nicht nur die Plattform YouTube, welche durch die Gesetzesänderung betroffen sein könnte. Das Gesetz würde ebenso relevant für Facebook, Instagram und weitere "Big Player" sein. Kleine Start-ups würde das Gesetz außen vor lassen. Die Begründung hierfür ist, dass diese nicht die finanziellen Kapazitäten aufwiesen, die für die Entwicklung eines neuen Upload-Filters benötigt würden.

Durch die Einführung neuer Gesetze soll die juristische Unantastbarkeit von Plattformen gelockert werden. Die Plattformen sollen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die sie hosten. Die Gesetzesvorschläge sind von vielen nicht gewollt, was die öffentliche Debatte unter dem Hashtag #SaveYourInternet zeigt. Aber eines lässt sich zur Beruhigung sagen: Selbst wenn das neue Urheberrecht festgeschrieben werden sollte, wird es Jahre brauchen, bis es in nationales Recht umgesetzt wird. Die großen Plattformen wie YouTube würden also nicht im Jahr 2019 plötzlich von der Bildfläche verschwinden, sondern haben genug Zeit um Möglichkeiten, und Wege zu finden, um rechtskonform weiter ihrem Geschäft nachzukommen. Für die Konzerne ist der europäische Markt ein Milliardengeschäft.

Anmerkung der Redaktion: Diskussion um Artikel 13

Am 12. September 2018 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Artikel 13 ab. Der Gesetzentwurf mit dem vollständigen Titel "Vorschlag für eine Direktive des Europäischen Parlaments und des EU-Rats zum Urheberrecht im digitalen Markt" soll das Urheberrecht reformieren. Die Reform sieht vor, dass YouTube für seine Inhalte haftbar gemacht wird. Über den Weg eines Upload-Filters könnte die Plattform Copyright-Verletzungen vermeiden. Das EU-Parlament stimmte dafür.

Daraufhin verschärfte die Google-Tochter YouTube ihre Öffentlichkeitsarbeit gegen die Reform und bemüht sich nach Kräften, beliebte YouTube-Stars für ihre Lobby-Arbeit einzuspannen. Diese rufen z.T. wiederum ihre Fans zu Demonstrationen und Protesten gegen Artikel 13 auf, wie Julian Bam in diesem Geburtstags-Rap-Video:

Mein einziger Geburtstagswunsch ist: | Julien Bam


Die Befürchtung von Stars und Followern sind zum einen: Creator könnten daran gehindert werden, ihre frei gewählten Inhalte weiterhin auf YouTube hochzuladen. Zum zweiten: YouTube könnte viele kleine Kanäle schließen, um sicherzustellen, dass sich dort keine unerlaubten Inhalte befinden. Zum dritten: Der Uploadfilter könnte als Zensurmaschine missbraucht werden. Und zum vierten: YouTube könnte in Europa ganz dicht machen.

Fakt ist: Nachdem das EU-Parlament für den Upload-Filter stimmte, befindet sich YouTube unter starkem Druck, mit größeren Schritten auf Rechteinhaber zuzugehen, wie wie Tiemo Wölken auf seinem Kanal ausführt. Wahrscheinlich muss die Plattform tiefer in die Tasche greifen, um entsprechende Lizenzen zu erwerben, wenn sie Inhalte, die Rechte anderer berühren, weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Je lauter die Proteste über die Reform in der Öffentlichkeit sind, desto mehr Geld hofft YouTube zu sparen.



[Tara Bellut]

Links

Hier kannst du den Brief von YouTube-Chefin Susan Wojcicki lesen
Hier findest du mehr Infos zu #SaveYourInternet
Video von Tiemo Wölken

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