Artikel 13 und Uploadfilter

Abstimmung über EU-Urheberrechts­reform wird nicht vorgezogen

published: 06.03.2019

Das Votum für die umstrittene EU-Urhebererchtsreform findet wie geplant Ende März statt (Foto: oatawa / Shutterstock.com)) Das Votum für die umstrittene EU-Urhebererchtsreform findet wie geplant Ende März statt (Foto: oatawa / Shutterstock.com))

Trotz Regen und Kälte sind am Dienstag, 5. März, in Berlin und Köln erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Die überwiegend jungen Leute zogen mit Plakaten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Beide Demos kamen spontan zustande, nachdem Hinweise darauf öffentlich wurden, dass die konservative Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU und CSU gehören, die Abstimmung über die Reform vor die geplanten Großprotesten verlegen wollte.
 

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Das EU-Parlament hatte sich Mitte Februar endgültig auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. In der Kritik stehen vor allem die umstrittenen "Uploadfilter" aus Artikel 13. Internetnutzer befürchten, dass diese zu einer massiven Zensur im Internet führen könnten, da sie fehlerhaft seien und viele Inhalte zu Unrecht blockieren könnten. Für den 23. März sind deshalb europaweite Großproteste von Gegnern der EU-Reform angekündigt. Dabei sein werden neben Deutschland die Niederlande, Österreich und Polen.
 

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Heute waren @leahmitherz und ich bei der spontanen Demo gegen #artikel13 Ich finde es wirklich so spannend, dass aktuell wieder so viele junge Menschen raus auf die Straßen gehen, um etwas zu bewegen und friedlich zu zeigen, dass sich etwas verändern muss. Ich würde meine Generation schon fast als „Generation Luxus“ bezeichnen. Wir können so dankbar, dass wir so behütet aufgewachsen sind, aber wir sollten aufpassen, dass uns am Ende nicht dadurch unsere Entscheidungsfreiheit genommen wird.

— dianazurloewen March 5, 2019

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Die Organisatoren der Demos vermuten, dass die Politiker diesen großen Protesten mit einer bewussten Vorverlegeung zuvorkommen wollten. "Sie haben Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung und unserem Protest!", schreibt beispielsweise ein Mitglied der Grünen Jugend auf Instagram. EVP-Fraktionschef Manfred Weber versichert nun in einem Interview mit der ARD, dass die Abstimmung über die umstrittene Copyright-Reform doch wie geplant Ende März stattfinden werde. Dies stehe fest.
 

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Unfassbar: Manfred Weber will als Fraktionsvorsitzender der konservativen Fraktion im EU-Parlament dafür sorgen, dass unsere Proteste gegen die Artikel 11 und 13 zu spät kommen, in dem er die Abstimmung vorverlegen will. Das ist ein mieser Trick und zeigt deutlich, dass die Konservativen Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung und unserem Protest haben! Die Fraktionen der Grünen/EFA wird da natürlich dagegen stimmen. Wir appellieren dringend an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen, da nicht mitzumachen. Und dann muss es erst recht heißen: Am 23.03. raus auf die Straße: Gegen #Uploadfilter, gegen #Artikel11 und #Artikel13 und für ein freies Internet! #saveyourinternet #niewiederCDU #Europaparlament #EU #EP2019

— gruene_jugend March 4, 2019

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Die Autorin: Anna Mohme

Die Autorin: Anna Mohme

Kaffee-Junkie, Yoga-Fan, Sonnen-Liebhaberin. Anna ist in einem kleinen Dorf in Schleswig-Holstein zwischen Pferden und Heuhaufen groß geworden. Nach dem Abi packte sie das Fernweh. Nach einer Weltreise durch Australien, Neuseeland und Asien kehrte sie in ihre Geburtsstadt Hamburg zurück, um ihren Traum vom Journalismus zu verwirklichen. Für Pointer schreibt sie darüber, wie es nach der Schule weitergehen kann, über Reiseziele und leckere Rezepte.

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