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Annegret Kramp-Karrenbauer hat Öl ins Feuer der Debatte um das Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" gegossen (Foto: Thomas Stolte/Public Address)
"Neo Magazin Royale"
Rezo zu Gast bei Böhmermann
Rezo besucht Jan Böhmermann im "Neo Magazin Royale". Der YouTuber spricht über den Wirbel, den er mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ausgelöst hat.
Äußerungen nach "Zerstörungs"-Video
Will Kramp-Karrenbauer Rezo zensieren?
published: 28.05.2019
Als stünde die CDU bei der jungen Wählerschaft noch nicht genug in Misskredit: Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Eindruck erweckt, Meinungen im Internet regulieren zu wollen. Nach dem Video "Die Zerstörung der CDU" von YouTuber Rezo, das über 12 Millionen Aufrufe hat, und dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen - vor allem bei jungen Wählern -, trat die CDU-Vorsitzende in Berlin am Montag, 27. Mai, nach einer Gremiensitzung vor die Presse. Sie schien sich an der Kritik im Netz zu stören und sie eventuell zukünftig unterbinden zu wollen. Wörtlich sagte sie: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: 'Wählt bitte nicht CDU und SPD?'", fragte sie und antwortete selbst: "Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Kurz zuvor war auf Rezos Kanal ein offener Brief im Videoformat veröffentlicht worden, in dem über 70 YouTuber dazu aufriefen, bei der Europawahl nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen.
Die CDU-Vorsitzende blieb vage und führte nicht aus, welche Regeln oder Gesetze für YouTuber gelten sollten. Sie sagte nur, die Diskussion müsse auf vielen Ebenen geführt werden müsse. "Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache. Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich? Ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, die in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit eine Rolle spielen werde.
So unklar und unkonkret Kramp-Karrenbauers Ausführungen auch sind: Es ist kein Wunder, dass diese der Angst vor Zensur, die nach der Artikel-13-Debatte bei der Internet-Generation verschärft vorhanden ist, neue Nahrung geben. Ist dies nur beleidigtes Wunschdenken? Politische Instinktlosigkeit? Fehlende Souveränität? PR-technische Dummheit? Hilflosigkeit? Heftige Kritik im Netz ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Viele in den sozialen Medien verstanden die CDU-Chefin so, dass sie die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen anregen wolle. FDP-Chef Christian Lindner ließ den Elfmeter nicht liegen und setzte einen Tweet für die Meinungsfreiheit ab.
Niema Movassat, der für Die Linke im Bundestag sitzt, forderte gar Kramp-Karrenbauers Rücktritt. Kramp-Karrenbauer erwiderte darauf, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Absurd? Leider nicht - ihre Worte ließen diesen Schluss bedauerlicherweise zu. Inzwischen präzisierte sie in Tweets, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut in der Demokratie. "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", twitterte sie mit den Hashtags #Rezo und #YouTuber. Wenig überrachend glättete dies die Wogen nicht.
Wie verhält sich eigentlich die Bundeskanzlerin in Sachen Rezo und Europawahl? Jedenfalls deutlich klüger als ihre Parteikollegin. Angela Merkel reagierte am Dienstag, 28. Mai, indem sie nach einem Kurswechsel in der Klimapolitik rief. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt aus einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN sagte Merkel, das gute Ergebnis der Grünen bei der Europawahl sei für sie eine Aufforderung an die Union, "noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen".
Die Autorin: Heike Kevenhörster
Spaziergängerin, Köchin, Krimi-Fan. Die Redaktionsleiterin von Pointer wuchs in der RASTA-Stadt Vechta auf, studierte anschließend in Hamburg und London. Sie liebt Japan, Lebkuchen, Musik auf Vinyl, Judith Butler, James Brown, die 20er- und 60er-Jahre, Mod-Kultur und Veggie-Food.
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Zum Interview-Ausschnitt
"Ein Statement von 70+ Youtubern" bei Rezo
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