Der "Alternative BAföG-Bericht"

Dringend Reformen benötigt

published: 20.02.2017

BAföG soll Bildung für alle ermöglichen – tut es aber leider nicht. Der "Alternative BAföG-Bericht" legt Missstände offen (Foto: Authentic Creations/Shutterstock.com) BAföG soll Bildung für alle ermöglichen – tut es aber leider nicht. Der "Alternative BAföG-Bericht" legt Missstände offen (Foto: Authentic Creations/Shutterstock.com)

An einem Sonntag entscheiden wir dieses Jahr über unsere Politik. Denn: Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Und während bereits fleißig spekuliert und prognostiziert wird, hat die Bundesregierung etwas klammheimlich unter den Mahagonitisch fallen lassen – den 21. BAföG-Bericht. Der war laut Bundesausbildungsförderungsgesetz eigentlich 2016 fällig – tja, eigentlich. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, den Bericht um ein Jahr zu verschieben. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl ein Unding, fehlen durch den Bericht doch viele wichtige Fakten und Zahlen zur Situation der Bildungspolitik und der Studierenden.

Der Politik mangelt es somit an Informationen, um zur Wahl konkret zu sagen, was sie hinsichtlich des BAföG ändern wollen. Als Studentin frage ich mich jetzt zu Recht: Wie soll ich dann bitte wählen? – Wenn ich nichtmal weiß, was die Parteien vorhaben? Und weil dies so kein annehmbarer Zustand ist, hat die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die Sache selbst in die Hand genommen und, auf vorhandenen Daten basierend, einen "Alternativen BAföG-Bericht" veröffentlicht. Und die Ergebnisse machen deutlich, warum die Bundesregierung nicht unbedingt heiß darauf ist, ihren Bericht zu veröffentlichen.


Die wichtigsten Ergebnisse

Das BAföG wurde 1971 eingeführt – seitdem hat der Gesetzgeber 25 Novellierungen vorgenommen. Das ist wichtig, da sich Lebenshaltungskosten verändern und auf gesellschaftlichen Wandel Rücksicht genommen werden muss. Soweit so gut #aber. Doch leider gibt es heute noch immer viele Missstände, was die BAföG-Förderung betrifft. Und das, obwohl es erst kürzlich eine BAföG-Erhöhung gab. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat in ihrem "Alternativen BAföG-Bericht" die Schwachstellen deutlich gemacht und kritisiert die Politik massiv. Hier die wichtigsten Kritikpunkte für dich im Überblick:

1. Obwohl die Zahl der Studierenden immer weiter gestiegen ist, ist die Zahl der Geförderten nicht erhöht wurden.

2. Die Quote der geförderten Studierenden ist von 19 auf 15 Prozent gesunken.

3. Obwohl sich die Situation der Wirtschaft in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, wurde versäumt, diese für sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu nutzen – das BAföG erodiert und liegt unter dem Niveau von 2012.

4. Die Lebenshaltungskosten steigen. Studierende merken das am sinkenden Kontostand. Doch das BAföG bewegt sich nicht mit. Innerhalb der letzten 45 Jahre wurde die finanzielle Förderung nicht ausreichen erhöht und angepasst. Das Ergebnis: 2016 lagen die ermittelten Bedarfssätze um mehr als 6 Prozent unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1971 – das sind über 40 Jahre.

5. Viele der geförderten Studierenden stammen aus finanziell schwachen Elternhäusern und sind mehrfach belastet. Die BAföG-Förderung wird diesen Mehrfachbelastungen nicht gerecht und schafft es nicht, individuelle Problemlagen zu berücksichtigen. Die Folge sind vermehrte Abbrüche der Förderung – oder sogar des gesamten Studiums.


Das muss sich ändern

Da die Leute der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ganz besonders schlaue Füchse sind, die nicht nur meckern, sondern auch Lösungen vorschlagen, haben sie genau das getan. Sie haben Forderungen formuliert. Dinge, die sich besser heute statt morgen ändern sollten, damit Bildung für alle möglich ist. Die Forderungen im Überblick:

1. Eine Anhebung der Fördersätze um 6,5 Prozent, um die faktische Entwertung auszugleichen. Und zwar ab sofort.

2. Die finanzielle Förderung muss sich an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium orientieren und die Mietpauschale bedarf einer Anpassung an den Durchschnitt.

3. Altersgrenzen der BAföG-Förderung sollen abgeschafft und auch die Finanzierung eines Teilzeitstudiums möglich werden.

4. Die gestatteten Freibeträge müssen sich an den Bruttolöhnen- und Gehältern orientieren und sich diesen anpassen.

5. Die von der Bundesregierung zu leistende Berichterstattung über das BAföG muss die tatsächliche Entwicklung abbilden – und auch vergangene, versäumte Nichtanpassungen klarstellen.

6. Es ist eine Ausweitung der Förderungshöchstdauer über die Regelstudienzeit notwendig – damit Studierende, die nahe Angehörige pflegen oder ein Ehrenamt ausüben, länger finanzielle Unterstützung bekommen.

7. Wer BAföG bekommt, verschuldet sich – BAföG ist aber eine Sozialleistung. Daher wird gefordert, den Darhlehnsanteil, momentan bei 50 Prozent, schrittweise zu senken mit dem letztendlichen Ziel der Vollförderung.


Liebe Bundesregierung, es muss was passieren

Und zwar dringend. Es kann nicht sein, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen, weil sie ihre Eltern pflegen. Oder ehrenamtlich Geflüchteten helfen. Es kann nicht sein, dass finanziell schwächere Studierende Geld erhalten, das sie später zurückzahlen müssen und durch diese Schulden wieder in finanzielle Schwäche geraten. Und es kann nicht sein, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Bericht zu veröffentlichen – und es einfach nicht tut. Aber Hauptsache bei den BAföG-Empfängern immer sofort meckern, wenn der Antrag zu spät kommt.


 
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Dank der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat die Politik jetzt immerhin eine Datengrundlage mit Informationen zur Lage der Bildungspolitik und der Studierenden. Was aus dieser gemacht wird, bleibt abzuwarten. Alles, was wir als Studierende tun können, ist, am 24. September in die Wahllokale zu strömen und unser Kreuz an die hoffentlich richtige Stelle zu setzen. Ob dann noch genügend BAföG übrig ist, um anschließend einen Kaffee zu trinken, bleibt zu bezweifeln – ist ja schließlich Monatsende.

Den gesamten "Alternativen BAföG-Bericht" kannst du hier downloaden und nachlesen. Und ein tolles Video von der DGB-Jugend mit allen Kritikpunkten und Forderungen gibt es obendrauf.

BAföG: Eine umfassende Strukturreform muss her! Der Erklärfilm zum BAföG: Warum wir dringend eine umfassende Reform der Studienfinanzierung brauchen. - ein Kooperationsprojekt von DGB-Jugend, GEW und IG Metall. BAföG: Eine umfassende Strukturreform muss her!

BAföG: Eine umfassende Strukturreform muss her!

Die Autorin: Jana Schütt

Die Autorin: Jana Schütt

1993 geboren. Aufgewachsen in einem Dorf in Niedersachen zwischen Kühen und katastrophalen Busverbindungen – gelandet in der zweitgrößten Stadt Deutschlands. Dann ging es für Jana erstmal ab in die Werbung, als Texterin arbeiten. Inzwischen ist sie an der Uni Hamburg, um etwas über Soziologie und Medien- und Kommunikationswissenschaften zu lernen. Die Pointer-Autorin mag kein Gemüse, Kartoffelchips findet sie aber voll okay. Größter Traum: Niklas Luhmann auf einen Pfefferminztee treffen.

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Links

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