Kampagnenstart in Hamburg

ASta will G20-Gipfel verhindern

published: 31.03.2017

Die Hamburger ASten engagieren sich gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg (Foto: M. W. Hunt / Shutterstock.com) Die Hamburger ASten engagieren sich gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg (Foto: M. W. Hunt / Shutterstock.com)

750 Millionen Euro. So viel wird schätzungsweise der G20-Gipfel in Hamburg kosten - laut dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Fast so viel wie für die Elbphilharmonie ausgegeben wurde. Das stößt den ASten in Hamburg sauer auf: Aus dem Zusammenschluss der Studierendenvertretungen der Hamburger Hochschulen entstand auf der Landes-ASten-Konferenz in Hamburg das Bündnis "Gemeinsam statt G20". Ziel soll sein, den für den 7. und 8. Juli geplanten G20-Gipfel zu verhindern.
 

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January 1, 1970

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Dann findet das zwölfte Gipfeltreffen um die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer statt. Seit 1999 besteht dieser informelle Zusammenschluss aus 19 Staaten, darunter Kanada, Russland sowie Südafrika, und der Europäischen Union. Das G20-Treffen unterscheidet sich damit deutlich vom G7-Format: Die G20-Staaten vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich sind. Bei dem G7-Treffen kommen lediglich die sieben reichsten Länder der Welt zusammen - die zehn Prozent der Weltbevölkerung und weniger als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung vertreten.
 

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Unter dem Motto "Demokratisch wirken für Frieden und Gerechtigkeit" startete die studentische Kampagne am Freitag, den 31. März. Diese beinhaltet Unterschriften-Aktionen, Aufklärungsmaterial und Demonstrationen. Eine Demo ist für den 19. April um 17 Uhr am Jungfernstieg angesetzt. Gewalt solle bei der Umsetzung des Vorhabens keine Rolle spielen, sagte Franziska Hildebrandt, Vorsitzende des ASta der Universität Hamburg, auf der Pressekonferenz an der Uni Hamburg.
 

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"G20 ist das Gegenteil von Demokratisierung", meint Ramo Menda vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Hamburg. Er sieht die inhaltliche Kritik an der Ausdehnung der demokratischen Vertretung von der G7 zur G20. Von den finanziellen und ökonomischen Aspekten, die in den Entscheidungen getroffen würden, profitierten nur sehr wenige Menschen, sagte Menda. Das Ungleichheitsverhältnis führe zu langfristigen Konfliktpotenzialen, zu noch mehr Ausbeutung und Unterdrückung von Minderheiten. Ergänzend dazu sieht Menda die Politik der G20-Staaten als das Problem und nicht die Lösung. Sie sei die Ursache für ökonomische und ökologische Schieflagen in der Welt. Für Hamburg bedeute der G20-Gipfel im Herzen der Stadt - zwischen Universität, Schanzenviertel und St. Pauli - ein massives Polizeiaufgebot mit irren Kosten. Zusätzlich sieht Hildebrandt als Negativpunkte die Ausweitung von Gefahrgebieten und ein umfangreiches öffentliches Überwachungssystem. Besser investiert wäre das Geld ihrer Ansicht nach in Schulen für gute Inklusion, in den Hochschulen für Wissenschaft oder für den Rückkauf der Krankenhäuser.
 

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Mit ihrer Unterschriften-Aktion wollten die Studierenden die Politik zum Handeln zwingen, sagte Geoffrey Youett, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Hochschulpolitik und Kultur. Zusätzlich liegen in der nächsten Zeit Flyer in der Stadt, auf Veranstaltungen sowie an Universitäten und Hochschulen aus. Mitte April sei mit einer Broschüre und weiteren Informationen rund um die Kampagne zu rechnen. Eine zweite Demonstration ist für den 31. Mai angesetzt. Ziel sei es, in den kommenden Wochen Tausende Unterschriften zu sammeln und diese am 31. Mai im Rathaus an die Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben.


 
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[Julia Petersen]

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"Gemeinsam statt G20" im Web

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