Datenschutzverordnung

Was will die neue DSGVO?

published: 03.05.2018

DSGVO ist das Kürzel für "Datenschutz-Grundverordnung" (Foto: Mirko Hannemann/Public Address) DSGVO ist das Kürzel für "Datenschutz-Grundverordnung" (Foto: Mirko Hannemann/Public Address)

Bisher wurden Datenschutzgesetze in Europa stets auf nationaler Ebene festgelegt, doch ab Ende Mai ändert sich das: Am 25. Mai 2018 tritt innerhalb der EU die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, die unter anderem eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes mit sich bringen soll. Während die DSGVO mehr Transparenz und Kontrolle bezüglich persönlicher Daten von Privatnutzern verspricht, stellt sie für Unternehmen und Webseitenbetreiber einen großen bürokratischen Aufwand dar.
 

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Von Blogger bis Google

Betroffen von dem neuen EU-Datenschutzgesetz sind all die, die in irgendeiner Weise an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern beteiligt sind. Das bedeutet, dass sich auch Internetgiganten wie Google oder Facebook an die Richtlinien der DSGVO anpassen müssen, obwohl sich ihr Hauptsitz nicht in der EU befindet. Gleichzeitig schließt das auch studentische Organisationen, Vereine oder Blogger ein, die demnächst noch genauer auf die Einhaltung des europäischen Datenschutzes achten müssen.

Was ist die DSGVO? Prof. Dr. Hardiman klärt auf (Teil 1)


Ran an die Probleme

Der interne Umstellungsaufwand anlässlich der neuen Verordnung ist für jedes Unternehmen und für jede Organisation unterschiedlich. Er sollte im Zweifelsfall ernst genommen und nicht unterschätzt werden. Hat man sich bereits vorher mit dem Thema Datenschutz auseinandergesetzt, so wird der Umstellungsprozess sicherlich kürzer ausfallen als für jemanden, der den Datenschutz bisher vernachlässigt hat. In jedem Fall sollte jedoch darauf geachtet werden, das eigene Unternehmen gründlich auf Problemstellen zu durchleuchten und alles richtlinienkonform anzupassen. Die Neustrukturierung sollte bis zum 25. Mai abgeschlossen sein: Die DSGVO wird ohne Übergangsfrist aktiv. Den Betroffenen drohen ansonsten Bußgelder.

Die DSGVO bringt unter anderem folgende Änderungen mit sich:

• eine neue Definition von "personenbezogenen Daten"
• die verpflichtende Einholung von Einwilligungen vor entsprechender Datenverarbeitung
• strengere Informations- und Rechenschaftspflichten
• das Verfassen von regelmäßigen Datenschutzberichten
• höhere Bußgelder bei Gesetzesverstößen (bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Schwerstverstößen)
• die Einführung der Konzepte Privacy by Design und Privacy by Default

Gleich geblieben sind dagegen die Datenschutzprinzipien Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Datenminimierung, Integrität und Vertraulichkeit, nach denen die Richtlinien der DSGVO ausgerichtet sind.
 

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Außerdem wurden von den nationalen Datenschutzbestimmungen Gesetzesgrundlagen übernommen. Somit können sich Auszüge des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der DSGVO wiederfinden. Sowieso galt das BDSG bisher als eines der strengsten Datenschutzgesetze Europas, sodass sich deutsche Unternehmer kaum vor der neuen DSGVO fürchten müssen.

Mit der Einführung der EU-Verordnung am 25. Mai gibt es zeitgleich auch eine Neuauflage des BDSG. Dieses legt weitere und detailliertere Bestimmungen für den deutschen Datenschutz fest, die die DSGVO nicht abdeckt oder bewusst durch Öffnungsklauseln zur individuellen Organisation der einzelnen EU-Länder freilässt.

[Patrick Kern]

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