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Das Bundesbildungsministerium hat klargestellt, dass das BAföG bei Hochschulschließungen wegen der Corona-Pandemie weiter gezahlt wird (Foto: Herr.Stock/Shutterstock.com)
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Bildungsministerium
"Keine BAföG-Nachteile wegen Corona"
published: 20.03.2020
Du bekommst BAföG und machst dir Sorgen, ob die Förderung trotz geschlossener Unis weiterläuft? Das musst du nicht. Die BAföG-Geförderten erhalten auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weiter, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag, 20. März, mitteilte. Das BMBF habe dies in einem Erlass an die Länder geregelt, die das Gesetz vollziehen.
Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen werden, erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiter. Ich möchte, dass BAföG-Geförderte in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit haben. Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen. Deshalb habe ich mein Ministerium durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die BAföG-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist. Wenn Schulen oder Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen werden und deshalb Unterricht oder Vorlesungen ausfallen müssen, wird das BAföG weitergezahlt. BAföG-Geförderte sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden. Das ist mir wichtig."
Unterdessen machen Studierendenvertretungen auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen.
Für Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs ist klar: "Die gegenwärtige Krise offenbart all jene Probleme, auf die Studierendenvertreter*innen und Gewerkschaften seit Jahren hinweisen. Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können - pauschal." Fabian Korner aus dem Bundesvorstand des SDS sagt: "Die Studierenden, die kein BAföG erhalten und nun beispielsweise ihre Gastro-Jobs los sind, müssen endlich Unterstützung erfahren. Das gilt insbesondere für internationale Studierende!"
Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: "Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt."
Johanna Dangloff, Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppen, sagt: "Durch die Schließung von Bibliotheken und den dortigen Internet-Arbeitsplätzen sind viele Studierende de facto offline. Nicht alle besitzen zu Hause einen Laptop." Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für OnlineHochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen."
Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: "Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein."
[PA]
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