Corona-Nothilfe

Viele Anträge auf Überbrückungshilfe für Studenten abgelehnt

published: 22.07.2020

Die Anträge vieler Studenten auf Corona-Nothilfe sind abgelehnt worden (Foto: pathdoc/Shutterstock.com) Die Anträge vieler Studenten auf Corona-Nothilfe sind abgelehnt worden (Foto: pathdoc/Shutterstock.com)

Zahlreiche Anträge auf Corona-Nothilfe für Studierende sind abgelehnt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor. Demnach wurden im Juni insgesamt rund 82.000 Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt (Stand 15. Juli). Davon seien zu diesem Zeitpunkt knapp 65.000 von den Studierendenwerken bearbeitet worden - mit rund 32.500 Zusagen und 26.000 abgelehnten Anträgen. Es sind also mehr als ein Drittel aller berabeiteten Anträge abgelehnt worden.
 

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Seit Juni können Studierende einen Antrag auf Finanzhilfe stellen, wenn sie coronabedingt beispielsweise Einkünfte aus einem Nebenjob nicht mehr erhalten. Je nach Kontostand können dann bis zu 500 Euro als Nothilfe ausgezahlt werden. Den Antrag müsse sie jeden Monat neu stellen. Der Zuschuss wird für maximal drei Monate gezahlt und muss nicht zurückgezahlt werden. Wenn den Studenten das nicht reicht, können sie einen zinsfreien Studienkredit bei der KfW beantragen.
 

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"Oft scheitern die Anträge an Formalia, wenn beispielsweise die Kündigung des Nebenjobs nicht ausdrücklich auf pandemiebedingte Gründe verweist. Die hohe Ablehnungsquote zeigt, wie intransparent die Förderansprüche offensichtlich sind. Den Studierenden hilft das nicht", so Brandenburg auf seiner Website. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums gegenüber dem "Tagesspiegel" seien bei fast 40 Prozent aller abgelehnten Nothilfeanträge Dokumente unvollständig oder nicht lesbar gewesen. Die Hälfte aller abgelehnten Anträge weise keine "pandemiebedingte akute Notlage" nach.
 

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Nicht nur werden höchst sensible Daten wie Personalausweis oder Kontostand abgefragt, unvollständige Dokumente könnten zudem dazu führen, dass einem die dringend benötigte Hilfe verwährt bleibt. Studenten, denen kein Bafög gewährt wurde, werden wegen Formfehlern im Stich gelassen und indirekt dazu gedrängt, sich mit einem Studienkredit zu verschulden, da dieser gerade zinsbefreit ist. Und das, nachdem sie dem mit ihrem Nebenjob vielleicht gerade entgehen wollten. Das Bundesbildungsministerium sollte sich unbedingt angehalten fühlen, den Antragsstellern entgegenzukommen. So sieht keine Fairness aus - und den Studierenden hilft das nicht.
 

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[Jakob Baumgardt]

Links

Zur Antwort des Bundesbildungsministeriums auf die Anfrage von Jens Brandenburg
Pointer über den Antrag auf Finanzhilfe
Die KfW bei Twitter
Jens Brandenburg bei Twitter

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