Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

published: 07.10.2020

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen EU-Recht (Foto: Yavdat/ Shutterstock) Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen EU-Recht (Foto: Yavdat/ Shutterstock)

Zum ungarischen Hochschulgesetz hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das 2017 erlassene Gesetz verstößt gegen EU-Recht, da es unter anderem die akademische Freiheit einschränkt. Das Hochschulgesetz schreibt vor, dass ausländische Universitäten, die Lehre in Ungarn anbieten, auch einen Sitz in ihrem Heimatland haben müssen. Außerdem muss das betreffende Land dies vertraglich mit Ungarn festhalten. Konkret geht es dabei um den Fall der Central European University, die nach Erlass des Gesetzes in Ungarn zu großen Teilen geschlossen wurde.

Die CEU musste als einzige Universität ihren Standort verlagern und zog nach Wien. Die private Universität war 1991 von US-Milliardär George Soros gegründet worden und bietet vorrangig Studiengänge an, die ein amerikanisches Diplom ermöglichen. Dieser Zweig der Universität wurde 2018 vollständig nach Österreich verlegt.
 

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Die EU-Kommission leitete zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Als Budapest die Vorwürfe nicht einräumen wollte, klagte die Kommission vor dem EuGH. Das Gesetz verstoße "gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen". Des weiteren sahen die Kläger das "Recht auf akademische Freiheit, das Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit" und Verpflichtungen aus dem GATS-Abkommen für internationales Handelsrecht verletzt. Das Gericht bestätigte die Verletzung des Handelsabkommens und die Einschränkung der akademischen Freiheit nun im Urteil.

Als Basis für die Verabschiedung des Gesetzes durch die rechtsnationale Regierung von Minsterpräsident Viktor Orban galt damals wohl die liberale Ausrichtung der Universität. Zudem wurde das Gesetz als Angriff auf CEU-Gründer Soros gewertet, den Orban immer wieder als Feindbild stilisiert und antisemitisch angefeindet hatte. Soros stammt aus Ungarn und ist Holocaust-Überlebender.
 

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[PA]

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