Corona-Nothilfe

Probleme bei der Überbrückungshilfe für Studenten

published: 10.11.2020

Die neu aufgelegte Überbrückungshilfe für Studierende während des Teil-Lockdowns im November kann aufgrund von technischen Problemen erst ab Mitte des Monats beantragt werden. Parteien und Studi-Verbände kritisieren das Programm (Foto: Teerasak Anantanon/ Rawpixel.com) Die neu aufgelegte Überbrückungshilfe für Studierende während des Teil-Lockdowns im November kann aufgrund von technischen Problemen erst ab Mitte des Monats beantragt werden. Parteien und Studi-Verbände kritisieren das Programm (Foto: Teerasak Anantanon/ Rawpixel.com)

Für die Zeit des Teil-Lockdowns im November soll es eine Neuauflage der Überbrückungshilfe für Studenten geben. Bei der Antragstellung kommt es allerdings zu technischen Probleme. Laut Bildungsministerium ist es deshalb voraussichtlich erst ab Mitte November wieder möglich, einen Antrag für den laufenden Monat zu stellen. Studierendenverbände, Parteien und Gewerkschaften kritisieren das Konzept vor allem wegen der bürokratischen Hürden im Ablauf und der finanziellen Begrenzung auf 500 Euro pro Monat.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post", dass sie sich eine Erweiterung des Programmes bis zum Ende des Wintersemesters vorstellen könne. Über konkrete Pläne gab sie keine Auskunft. Die Wiederaufnahme für November sicherte Karliczek allerdings zu: "Wir sind uns mit dem Deutschen Studentenwerk einig, dass wir die bewährte Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen im November wiederaufleben lassen."
 

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Die Überbrückungshilfe für Studierende in Höhe von 100 bis maximal 500 Euro pro Monat konnte von Juni bis September 2020 monatlich beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden. Das Programm wurde Ende September unter Verweis auf die verbesserte wirtschaftliche Situation beendet, obwohl nur 65 Millionen des Budgets von 100 Millionen Euro an Studenten ausgezahlt wurden. Studierende müssen, um die Nothilfe zu erhalten, nachweisen, dass sie sich Corona-bedingt in einer finanziellen Notlage befinden, weil sie zum Beispiel durch den erneuten Lockdown ihren Job verloren haben. Informationen zu den Dokumenten, die antragsstellende Studierende bereithalten sollten, hat das Bildungsministerium im FAQ-Bereich seiner Website zusammengefasst. Dazu gehören Kontoauszüge der beiden Vormonate, Informationen zu Online-Konten wie zum Beispiel Paypal, eine Selbsterklärung über die eigenen finanzielle Notlage, sowie der Personalausweis und die Immatrikulationsbescheinigung.

Bereits während der ersten Phase des Programms im Juni wurde Kritik an der bürokratischen Herangehensweise und den Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrags laut. Vielen Studierenden war damals aufgrund von Formalien die Finanzhilfe verwehrt geblieben - zum Beispiel, wenn nicht deutlich hervorging, dass die Kündigung des Nebenjobs mit der Pandemie zu tun hatte, oder die Dokumente unvollständig oder nicht lesbar waren. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädierten sogar für einen "Karliczexit", den Rücktritt der Bundesbildungsministerin. Der Studierendenverband freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) hat die Bundesregierung jetzt in einer Pressemitteilung "zum unverzüglichen Handeln hinsichtlich der ökonomischen Not der Studierenden" aufgefordert. Die Überbrückungshilfen müssen laut fzs sofort reaktiviert werden, "bis ein verbessertes Tool entwickelt ist".
 

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— gewstudisby May 5, 2020

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Momentan gibt es dem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge zudem IT-Probleme bei der Antragstellung für den November. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ließ verlauten, dass es Mitte November wieder möglich sein solle, einen Antrag zu stellen. Nach den Gesprächen des Bildungsministeriums mit dem Deutschen Studentenwerk könnte es auch vereinfachte Voraussetzungen für einen Antrag geben. Nähere Informationen sind nicht bekannt. Das Bildungsministerium hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen, das Studierende einen KfW-Studienkredit aufnehmen könnten, der für die Zeit der Pandemie zinslos gestellt ist.
 

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— dielinkesds.potsdam May 26, 2020

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Kritik an dem Nothilfe-Programm kommt von vielen Seiten: Der World University Service (WUS), eine Organisation, die internationale Studierende und Lehrende unterstützt, legte in einer Pressemitteilung offen, dass sie zahlreiche Hilfegesuche von internationalen Studierenden erhalten habe: Diese hätten aufgrund der Pandemie ihre Nebenjobs verloren und mittlerweile auch ihr Erspartes aufgebraucht. Die Eltern der Studierenden in Afrika, Asien und Lateinamerika sind dem WUS zufolge oft nicht in der Lage zu helfen, da auch ihre Einkünfte durch die Corona-Krise geschrumpft sind. Laut WUS-Vorsitzendem Dr. Kambiz Ghawami komme die Hilfe des Bildungsministeriums "mal wieder zu spät". "Und wie im Frühjahr, als es über fünf Monate dauerte, bis erste Auszahlungen erfolgten, ist auch jetzt, zwei Wochen nach ihrer Ankündigung, immer noch kein Neustart der Nothilfe zu verzeichnen", so Dr. Ghawami weiter.

Die SPD fordert eine Entbürokratisierung der Hilfen. "Wir dürfen von den Studenten nicht Dokumente über Dokumente fordern. Insgesamt gilt es, etwas großzügiger zu sein", sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Außerdem sprach er sich für eine direkte Verlängerung der Nothilfe bis Januar aus, ohne dass sie jeden Monat neu beantragt werden muss. Das strebt auch Dr. Ghawami an. Er schlägt vor, dass lediglich ein Lichtbildausweis, der Immatrikulationsnachweis und der letzte Kontoauszug vorgelegt werden muss.

Gleichzeitig wird die finanzielle Höhe der Hilfen stark kritisiert. Laut Kaczmarek müsste es, wie beim BAföG, eine Wohnpauschale von 325 Euro geben, die auf die 500 Euro aufgeschlagen wird. Die Wohnkosten würden in der momentanen Lösung nämlich gar nicht berücksichtigt. WUS-Vorsitzender Ghawami weist sowohl auf die hohen Mietpreise als auch auf den finanziellen Mehrbedarf durch das Digitalsemester hin. Er spricht sich für eine Pauschalsumme von 900 Euro monatlich aus, die von November 2020 bis Februar 2021 gewährt werden sollte. Die SPD fordert zudem einen Notfallmechanismus im BAföG, der in einer solchen Situation wie der jetzigen greife. "Aber die Ministerin bleibt stur und lehnt eine solche Lösung ab", sagte Kaczamarek. "Deshalb versuchen wir nun, sie zu Verbesserungen bei der Corona-Nothilfe zu bewegen."
 

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"Knapp 36 Prozent aller Anträge auf Überbrückungshilfe wurden abgelehnt. Größtenteils, weil die finanzielle Not der Studierenden schon vor der Krise bestand. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem in der Studienfinanzierung haben", so Iris Kimizoglu, Vorstandsmitglied des Studierendenverbands fzs. Der Verband hält eine nachhaltige Reform des BAföGs für sinnvoll.

Die Grünen haben als Alternative zum BAföG Ende Oktober im Bundestag ihr Konzept der "Grundsicherung" vorgestellt. Dabei soll allen Studenten bis 25 Jahre als Grundsicherung ein monatlicher Garantiebetrag von 290 Euro ausgezahlt werden. Zusätzlich gebe es, abhängig vom Einkommen, einen "Bedarfszuschuss". Paul Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Überbrückungshilfe laut "Tagesspiegel" bei einem Pressegespräch im Bundestag als "Schrott". Ohne schnelle Hilfe und mit zusätzlichen Schulden würden viele ausländische Studierende zum Studienabbruch gezwungen, so WUS-Vorsitzender Dr. Ghawami. "Sie werden ohne einen Studienabschluss in ihre Heimatländer zurückkehren, aber nicht unbedingt als Botschafter des gastfreundlichen und großzügigen Deutschlands, die sie ja eigentlich sein wollen."

Das Bildungsministerium weist auf seiner Website darauf hin, dass Anträge erst gestellt werden sollten, wenn das Online-Tool wieder voll funktionsfähig ist. Anträge, die vorher eingehen, würden nicht berücksichtigt. Das Ministerium empfiehlt Studierenden aber, die notwendigen Dokumente schon einmal bereitzuhalten.
 

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[Rebecca Niebusch]

Links

Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fsz) im Web
Der World University Service (WUS) im Web
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Web
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Web
Die Grünen im Bundestag über die Grundsicherung für Studierende

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