Karliczek will BAföG ausbauen

Nur noch elf Prozent der Studierenden bekommen BAföG, wie das Statistische Bundesamt festhielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist daher der Meinung, dass eine Reform überfällig sei und ein Muss für jede Koalition. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat nun angegeben, die staatliche Unterstützung von Schülern, Studenten und Auszubildenden tatsächlich überarbeiten zu wollen. Dies sagte sie gegenüber der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Im Interview meinte die CDU-Politikerin: "Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des BAföG". Die Ausbildungsunterstützung muss laut Karliczek an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
 

 

Die Ministerin will unter anderem die BAföG-Altersgrenze für Studierende nach hinten verschieben. Grund hierfür sei, dass ihre Partei mehr für Menschen tun wolle, die auch zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Studium anstreben. Gegenüber der Zeitung sagt Karliczek, die Förderung solle zudem nicht mehr automatisch mit der Regelstudienzeit auslaufen. Die Politikerin sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Staat auch eine Zweitausbildung finanziell unterstützen müsse. Laut Karliczek solle das BAföG neuen Bildungsbiografien gerecht werden, "die nicht mehr so einheitlich ablaufen wie früher".
 

Auch der DGB betont in seinem Artikel über Bildungspolitik, dass es Zeit für eine soziale Generalreform der Studienförderung sei. Er fordert einen Aufschlag bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen sowie eine regelmäßige und automatische Anpassung der Sätze an Preise und Einkommen. Darüber hinaus solle auch die Förderungshöchstdauer nicht mehr so eng an die Regelstudienzeit gekoppelt sein. Altersgrenzen sollten wegfallen. Es müsse wieder zu einem Vollzuschuss kommen.
 

Während der Corona-Pandemie habe der Bund Studierenden mit BAföG und einer Überbrückungshilfe zur Seite gestanden, wie Karliczek gegenüber der "Augsburger Allgemeine" betonte. Betroffene konnten bis zu 500 Euro monatlich als Zuschuss erhalten, wenn ihnen nachweislich der Nebenjob wegbrach und sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Dies wurde als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt.
 

Bislang haben die Studierendenwerke laut der CDU-Politikerin insgesamt Zuschüsse in Höhe von 172 Millionen Euro bewilligt. Dies habe über 100.000 Studierenden in ihrer pandemiebedingten Notlage geholfen. Doch Karliczek setzt nun auch unabhängig von der Pandemie auf veränderte Rahmenbedingungen für das BAföG und eine Weiterentwicklung in der neuen Wahlperiode.
 

Genau damit erntet sie nun Kritik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und den Grünen. Die GEW begrüßt laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Äußerungen der Bundesbildungsministerin. Allerdings merkt sie an, dass der Kurswechsel zu spät und zu langsam komme. Die Gewerkschaft ist der Ansicht, die Koalition habe eine längst überfällige Reform des BAföG die ganze Zeit Wahlperiode über blockiert.
 

Die GEW meint, dass gerade die Corona-Krise deutlich gemacht habe, dass die Förderung nur einen Bruchteil der Studierenden erreiche. Die Überbrückungshilfe des Bildungsministeriums sei daher "halbherzig". Zudem kritisiert die GEW, dass die Unterstützung der Studierenden auch einen verzinsten Bankkredit umfasse.
 

Der DGB kritisiert, dass das BAföG nicht mehr als Vollzuschuss gewährt wird, sondern die Hälfte des Zuschusses in Form eines Darlehens aufgenommen wird. Bei der Einführung des BAföG waren es laut DGB etwa 45 Prozent aller Studierenden, die Bafög ausgezahlt bekamen. Nun sind es laut Statistischem Bundesamt nur noch rund elf Prozent. Die Förderung erreicht somit laut dem DGB kaum noch die untere Mittelschicht, sondern vornehmlich die Geringverdiener.
 

Auch der Grünen-Wissenschaftsexperte Kai Gehring äußerte seine Bedenken. Er nennt die Ankündigung Ministerin laut dpa ein "durchschaubares und leider unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver". Gehring beklagt, dass die Ministerin den Studierenden in ihrer Amtszeit "regelmäßig die kalte Schulter" gezeigt habe. Er fordert einen BAföG-Neustart mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende.
 

 

[Tabea-Jane Mählitz]

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