Für Präsenzveranstaltungen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz gilt weiter die 3G-Regelung (Symbolfoto: NeONBRAND on Unsplash) Für Präsenzveranstaltungen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz gilt weiter die 3G-Regelung (Symbolfoto: NeONBRAND on Unsplash)
Gerichtsurteil

Corona-Selbsttests reichen nicht für die Uni

Studentinnen und Studenten in Rheinland-Pfalz, die weder gegen Corona geimpft noch von der Krankheit genesen sind, sind weiterhin verpflichtet, professionelle Tests durchführen zu lassen, wenn sie an Präsenzveranstaltungen an ihrer Hochschule teilnehmen wollen. Selbsttests sind nicht zulässig. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Damit gilt die 3G-Regel, die das Bundesland erlassen hat, weiter. Dort heißt es, dass Studierende und Lehrende ohne vollständige Impfung beim Besuch der Uni einen tagesaktuellen oder vom Vortag stammenden Nachweis über einen PoC-Antigen-Test (Schnelltest) vorweisen müssen, der von geschultem Personal erhoben wurde.

Ein Student der Technischen Hochschule Bingen hatte gegen diese Regelung geklagt und einen gerichtlichen Eilantrag eingereicht. Der BAföG-Empfänger Stefan H. argumentierte, dass er viel Zeit aufwenden müsse, um diese Tests durchführen zu lassen, und ihm deswegen zudem Kosten von bis zu 300 Euro im Monat entstünden. Dadurch würde sein Studium gefährdet, da er es aufgrund des Zeitaufwandes und der Kosten womöglich aufgeben müsse. Der Informatik-Student war nicht bereit, sich impfen zu lassen. Er schlug dagegen vor, er könnte Selbsttests durchführen.
 


Dieses Vergleichsangebot hatte das Land abgelehnt - und nun entschied das Gericht ebenso. Angesichts des Infektionsgeschehens stelle die Testnachweispflicht einen wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfungsstrategie dar, so das Verwaltungsgerichtes Mainz. Dadurch wolle man u.a. schwere Krankheitsverläufe sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden Die auf den Bürger übergegangenen Kosten für Coronatests lägen im Bereich des gesetzlichen Spielraums. Mit dem kostenfreien Impfangebot gebe es schließlich eine niedrigschwellige Alternative zu kostenpflichtigen Tests .
 


Nach Ansicht des Gerichtes reichen Selbsttests für den Besuch von Hochschulen nicht aus. Auch Studierenden müsse die kostengünstigere Möglichkeit von selbst durchgeführten Selbsttests nicht eingeräumt werden. Da die Selbsttests an den Hochschulen überwacht werden müssten, sei dies nicht praktikabel. Der finanzielle und organisatorische Aufwand für die Hochschulen sei zu hoch. Das Gericht sah zudem die Kostenrechnung des Studenten als überhöht an. Er habe die Möglichkeit, sich für je 10 Euro bei einer Station 300 Meter von seiner Wohnung entfernt professionell testen zu lassen, was sich bei maximal drei Tests pro Woche nicht auf 300, sondern auf 120 bis 150 Euro im Monat addiere.
 


Wie der SWR berichtet, sagte der Student nach dem Gerichtsurteil, er sei fassungslos. 150 Euro im Monat für die Schnelltests seien für ihn als BAföG-Bezieher immer noch zu viel Geld. Aber warum lässt er sich nicht gegen Corona impfen und spart damit diese Kosten vollständig? Eine Impfung komme für ihn immer noch nicht in Frage, meinte er. Obwohl er kein "Querdenker" oder genereller Impfgegner sei, habe er sich dagegen entschieden, erklärte er gegenüber dem SWR. Und er lasse sich nicht zur Impfung drängen.

[PA]

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