2G-Regel an den Unis gekippt

Ab Montag, 24. Januar 2022, wird die 2G-Regelung zur Corona-Pandemie an den Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug gesetzt. Wie die Landesregierung mitteilte, wird die entsprechende Verordnung aktualisiert. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim vom 21. Januar. Laut diesem ist es voraussichtlich rechtswidrig, dass Ungeimpfte durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" weitgehend von Uni-Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden. Ein nicht immunisierter Pharmazie-Student im 9. Semester hatte im November gegen die bis dahin geltende Regelung geklagt, wie der SWR berichtete. Im Rahmen der 2G-Regelung hatten nur geimpfte und genesene Personen Zutritt zu Innenräumen und Veranstaltungen. Ein negativer Schnelltest reichte nicht aus.
 

Baden-Württemberg hatte beschlossen, in der Corona-Pandemie die Alarmstufe II wegen der Omikron vorerst bis mindestens zum Februar beizubehalten - unabhängig von den Krankenhauseinweisungen. Das Bundesland hatte vor Gericht damit argumentiert, dass wegen der vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal die Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zunehme. Der VGH war anderer Meinung: Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang, teilte das Gericht mit. "Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen" könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit.
 

[PA]

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