Kommentar

Eine "allgemeine Dienstpflicht" ist der falsche Ansatz

published: 08.08.2018

Junge Menschen werden in der Pflege dringend benötigt. Ist da eine "allgemeine Dienstpflicht" für junge Menschen, wie in der CDU diskutiert, eine gute Idee? (Foto: VGstockstudio/Shutterstock.com) Junge Menschen werden in der Pflege dringend benötigt. Ist da eine "allgemeine Dienstpflicht" für junge Menschen, wie in der CDU diskutiert, eine gute Idee? (Foto: VGstockstudio/Shutterstock.com)

Vor wenigen Tagen brachte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Besuchen bei der Union-Basis die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" ins Gespräch. Viele CDU-Mitglieder würden sich einen einjährigen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen im sozialen Dienst oder der Bundeswehr wünschen. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ist ein solches soziales Jahr in Deutschland auf rein freiwilliger Basis möglich. Das Thema soll als Leitfrage für das CDU-Grundsatzprogramm 2020 diskutiert werden. Warum eine allgemeine Dienstpflicht keine gute Idee ist und was eine bessere Alternative wäre, schreibt Pointer-Autor Jonas Bickel.
 

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Sieben Jahre nach der Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung, die Wehrpflicht abzuschaffen, scheint in Teilen der CDU ein Umdenken stattgefunden zu haben. Man ist zwar nicht direkt für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Das neue Zauberwort heißt "allgemeine Dienstpflicht". Junge Menschen sollen für ein Jahr einer sozialen Arbeit nachgehen oder in der Bundeswehr dienen. Gerade für die deutsche Armee tun sich dadurch aber eher Probleme als Chancen auf. Denn die Bundeswehr ist zu einer Berufsarmee geworden. Sie hat zum einen nicht die Kapazitäten und Strukturen für die Ausbildung von Wehrpflichtigen. Zum anderen braucht die Bundeswehr gut ausgebildete und geschulte Berufssoldaten und keine Wehrpflichtigen, die für viele Einsätze unbrauchbar und eh nach kurzer Zeit wieder weg wären. Ob ein Pflichtjahr wieder mehr junge Leute zur Bundeswehr bringt, die auch über ihr Pflichtjahr hinaus dort bleiben wollen? Das könnte zwar sein. Doch wer wirklich Lust auf die Bundeswehr hat, kann sich auch jetzt schon dort ausbilden lassen - ohne Pflichtjahr. Eine Dienstpflicht würde für die Bundeswehr in der heutigen Zeit wohl kaum einen Mehrwert bieten.
 

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Neben der Bundeswehr soll eine Dienstpflicht besonders sozialen Einrichtungen zugute kommen. Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Doch es offenbaren sich Probleme und zudem rückwärts gewandtes Gedankengut. Denn im Grundgesetz heißt es: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht". Experten sind sich weitgehend einig, dass damit beispielsweise Feuerwehr oder Deichschutz gemeint sind. Auch die Wehrpflicht stellt eine Ausnahme dar. Eine "allgemeine Dienstleistungspflicht" für junge Menschen, wie sie jetzt von der CDU ins Gespräch gebracht wurde, dürfte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Zwar kann diese Passage im Grundgesetz geändert werden, doch dafür müssten zwei Drittel des Bundestags einem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen. Diese Mehrheiten sind zumindest im aktuellen Bundestag nicht gegeben.

Zudem zeigt der Name "allgemeine Dienstpflicht" deutlich, worum es der CDU-Basis eigentlich geht. Denn Nachwuchs für die Bundeswehr steht bei dieser Idee gar nicht im Fokus. Vielmehr verspricht sich die CDU eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes, für den man durch einen Pflichtdienst junge und kostengünstige Arbeitskräfte bekommt. Soll damit etwa der Pflegenotstand in Deutschland behoben werden? Es ist ein alarmierendes Signal, wenn man das Problem der Pflege auf diesem Weg angehen will. Anstatt die Arbeitsbedingungen für Pfleger zu verbessern und damit die Personalnot zu beheben, sollen junge Menschen zwangsweise das Defizit ausgleichen. Eine zukunftsweisende Problemlösung sieht anders aus.
 

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Als Pro-Argument für eine Dienstpflicht wird oft die Stärkung des Gemeinwohls genannt. Aber erreicht man das wirklich, indem man junge Menschen für ein Jahr zu einer Art Zwangsarbeiter macht? Oder könnte nicht viel eher das Stärken und die Erhöhung der Attraktivität von Freiwilligendiensten dafür sorgen? Schon jetzt engagieren sich knapp 40.000 Menschen im Bundesfreiwilligendienst. Anstatt Steuergelder für die Neueinrichtung von Musterkasernen und anderen Behörden auszugeben, könnte die Bundesregierung den Freiwilligendienst mit finanziellen Mitteln aufwerten und so mehr junge Menschen dafür begeistern, freiwillig ein Jahr lang in sozialen Berufen zu arbeiten. Das wäre wirklicher Fortschritt und keine Rückkehr zu alten Zeiten.
 

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Der Autor: Jonas Bickel

Der Autor: Jonas Bickel

Leben, wo andere Urlaub machen: Jonas ist auf der Nordseeinsel Föhr aufgewachsen. Jeden Tag am Meer zu sein, ist zwar schön. Früh war aber klar: Journalismus auf der Insel - da kommt man nicht weit. Also nach dem Abitur ab in die Medienstadt Hamburg, wo Jonas seit 2015 Politikwissenschaft studiert. Für Pointer schreibt er oft über seine großen Hobbys: Sport - insbesondere Fußball - und Gaming.

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