EU-Urheberrechtsreform

Pointer auf der Artikel-13-Demo

published: 23.03.2019

Mit kreativen Plakaten wurde heute in Hamburg gegen Artikel 13 demonstriert (Foto: Mirko Hannemann/Public Address) Mit kreativen Plakaten wurde heute in Hamburg gegen Artikel 13 demonstriert (Foto: Mirko Hannemann/Public Address)

Zehntausende haben am 23. März in über 80 europäischen Städten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Grund dafür ist insbesondere Artikel 13 der Richtlinie, der den Einsatz von Uploadfiltern zur Folge hätte. Kritiker fürchten, dass dadurch unter anderem die Meinungsfreiheit beschnitten werden könnte. Auch Artikel 11 und 12 der Reform stehen in der Kritik. Deswegen hatte die Initiative "Save The Internet" zu europaweiten Protesten aufgerufen. Pointer war auf der Demonstration in Hamburg dabei. Was die Demo-Teilnehmer zu Artikel 13 und den anstehenden Europawahlen sagen, kannst du dir in diesem Video anschauen.

Stimmen von der Artikel-13-Demo in Hamburg


"Wir sind keine Bots!"

Etwa 10 000 Menschen waren vor Ort, als der Demozug sich in Bewegung setzte. Vom Gänsemarkt ging es durch die Innenstadt und am Rathaus vorbei. In der Menschenmasse fielen viele sehr junge Gesichter auf, doch auch ältere Hamburger gingen auf die Straße, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Mit lauten "Wir sind keine Bots"-Rufen zogen die Demonstranten friedlich durch die Straßen. Der Aufmarsch erreichte auch Unbeteiligte, von denen sich einige über die Hintergründe der Demonstration erkundigten. Viele kreative Plakate gab es auf der Hamburger Demo ebenfalls zu sehen. Wir haben einige in einer Bildergalerie zusammengestellt.

Artikel-13-Demo Hamburg (12 Bilder)

Artikel-13-Demo Hamburg
Artikel-13-Demo Hamburg
Artikel-13-Demo Hamburg
Artikel-13-Demo Hamburg


Darum geht es in Artikel 13

Artikel 13 nimmt Plattformen wie YouTube oder Facebook für die Uploads ihrer Nutzer in die Haftung. Das bedeutet, dass künftig die Plattformen abgemahnt werden können, wenn User dort urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Die Seiten müssen mit "besten Bemühungen" Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke erwerben, die rein theoretisch hochgeladen werden könnten. Da das in vielen Fällen nicht uneingeschränkt möglich sein wird, müssen die Anbieter auch sogenannte Upload-Filter installieren. Diese filtern jeden Upload im Vorfeld auf urheberrechtlich geschütztes Material und verhindern bei Übereinstimmung die Veröffentlichung.

Dabei werden die Plattformen wohl eher mehr als zu wenig filtern, um rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Außerdem sind Uploadfilter nicht in der Lage, Parodie oder Satire zu erkennen. Durch dieses zu erwartende Overblocking von eigentlich legalen Inhalten, fürchten viele Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für kleine Anbieter kommt außerdem das Problem hinzu, dass sie sich die wohl teuren Uploadfilter nicht leisten können. Denn von der Haftung sind erstmal nur profitlose Websites ausgenommen oder solche, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit fürchten unter anderem viele Foren, dass sie aufgrund von Artikel 13 ihren Betrieb einstellen müssen.
 

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Abstimmung am 26. März

Die finale Abstimmung über die Richtlinie findet am 26. März um 12:30 Uhr statt. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis, was auch den starken Protesten der letzten Wochen angerechnet werden kann. Inzwischen liegt auch die endgültige Textfassung der Urheberrechtsreform vor. In dieser heißt Artikel 13 nun Artikel 17. Die Abgeordneten des Europaparlaments werden am Dienstag aber beide Bezeichnungen in der Abstimmungsliste vorfinden. Wenn die Reform eine Mehrheit findet, muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
 

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Der Autor: Jonas Bickel

Der Autor: Jonas Bickel

Leben, wo andere Urlaub machen: Jonas ist auf der Nordseeinsel Föhr aufgewachsen. Jeden Tag am Meer zu sein, ist zwar schön. Früh war aber klar: Journalismus auf der Insel - da kommt man nicht weit. Also nach dem Abitur ab in die Medienstadt Hamburg, wo Jonas seit 2015 Politikwissenschaft studiert. Für Pointer schreibt er oft über seine großen Hobbys: Sport - insbesondere Fußball - und Gaming.

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Offizielle Seite von "Save The Internet"
Über diesen Text wird am 26. März abgestimmt

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