Artikel 13

EU-Parlament stimmt für Urheberrechts­reform

published: 26.03.2019

Gegen die EU-Urheberrechtsreform gingen am Samstag über 200.000 Menschen auf die Straße (Foto: Mirko Hannemann) Gegen die EU-Urheberrechtsreform gingen am Samstag über 200.000 Menschen auf die Straße (Foto: Mirko Hannemann)

Das Europäische Parlament hat für die umstrittene Urheberrechtsform gestimmt. Darin enthalten ist auch weiterhin der stark kritisierte Artikel 13, der in der endgültigen Richtlinie als Artikel 17 geführt wird. Eine Streichung eben jenes Artikels wollten einige Parlamentarier noch beantragen, doch Änderungsanträge ließ das Parlament mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen nicht zu. Am Ende verabschiedete das Parlament mit 348 zu 274 Stimmen die vollständige EU-Urheberrechtsreform.
 

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Axel Voss setzt sich durch

Der Berichterstatter und Initiator der Reform, Axel Voss (CDU), hat damit seine Richtlinie durchgesetzt. Im Vorfeld hatten sich Wissenschaftler, Datenschutzbeauftragte und Plattformen wie die Wikipedia gegen die Reform ausgesprochen, eine Petition der Gegner wurde von über fünf Millionen Menschen unterschrieben. Außerdem gingen am vergangenen Samstag allein in Deutschland mehr als 200 000 Menschen auf die Straßen, um gegen Artikel 13 der Reform zu demonstrieren. Auf der anderen Seite setzten sich viele Presseverbände, Verlage und Verwertungsgesellschaften wie die GEMA für die Richtlinie ein.

Wie geht es jetzt weiter?

Formal ist die EU-Urheberrechtsreform durch das Abstimmungsergebnis im Europaparlament noch nicht beschlossen. Denn nun muss noch der Europäische Rat, also die Mitgliedsstaaten, zustimmen. Dabei handelt es sich aber nur um eine Formsache; auch hier wird die Richtlinie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen. Ab dann ist sie offiziell beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daraufhin zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Dabei haben sie einen gewissen Spielraum, dürfen aber gegen keine zentralen Punkte der Richtlinie verstoßen. In Deutschland wird man die Auswirkungen der Urheberrechtsreform also spätestens im Frühjahr 2021 spüren.
 

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Darum geht es in Artikel 13

Artikel 13, in der beschlossenen Richtlinie als Artikel 17 geführt, nimmt Plattformen wie YouTube oder Facebook für die Uploads ihrer Nutzer in die Haftung. Das bedeutet, dass künftig die Plattformen abgemahnt werden können, wenn User dort urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Die Seiten müssen mit "besten Bemühungen" Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke erwerben, die rein theoretisch hochgeladen werden könnten. Dadurch soll erreicht werden, dass YouTube und Co. künftig Urheber durch geschlossene Lizenzverträge besser vergüten. Lizenzen mit allen Rechteinhabern werden in vielen Fällen aber nicht uneingeschränkt möglich sein. Dann müssen die Anbieter sogenannte Upload-Filter installieren. Diese filtern jeden Upload im Vorfeld auf urheberrechtlich geschütztes Material und verhindern bei Übereinstimmung die Veröffentlichung.

Dabei werden die Plattformen wohl eher mehr als zu wenig filtern, um rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Außerdem sind Uploadfilter nicht in der Lage, Parodie oder Satire zu erkennen. Durch dieses zu erwartende Overblocking von eigentlich legalen Inhalten, fürchten viele Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für kleine Anbieter kommt außerdem das Problem hinzu, dass sie sich die wohl teuren Uploadfilter nicht leisten können. Denn von der Haftung sind erstmal nur profitlose Websites ausgenommen oder solche, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben. Damit fürchten unter anderem viele Foren, dass sie aufgrund von Artikel 13 ihren Betrieb einstellen müssen.
 

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Der Autor: Jonas Bickel

Der Autor: Jonas Bickel

Leben, wo andere Urlaub machen: Jonas ist auf der Nordseeinsel Föhr aufgewachsen. Jeden Tag am Meer zu sein, ist zwar schön. Früh war aber klar: Journalismus auf der Insel - da kommt man nicht weit. Also nach dem Abitur ab in die Medienstadt Hamburg, wo Jonas seit 2015 Politikwissenschaft studiert. Für Pointer schreibt er oft über seine großen Hobbys: Sport - insbesondere Fußball - und Gaming.

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